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Allgemeine Geschäftsbedingungen für „Roh- und Orderware“

der Mycotrition GmbH, diese gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Benjamin Hawlik und Sebastian Schmode, Gewerbestr. 8, D-82064 Strasslach (Sitz der Gesellschaft: Strasslach bei München, Handelsregister München HRB 229521, Amtsgericht München; Ust.IdNr. DE 309418046)

Präambel

Die Mycotrition GmbH bietet anderen Unternehmen (im Folgenden „Besteller“) den Erwerb von sog. Roh- und Orderwaren an. Unter Rohwaren sind u.a. Pulver und Extrakte von Pilzen und Pflanzen zu verstehen, die durch den Besteller entweder direkt weiterverkauft werden oder eigenen Produkten beigemischt werden können. Unter sog. Orderware sind Fertigprodukte von Mycotrition GmbH zu verstehen, deren Verpackung mit dem Namen und dem Logo des Bestellers versehen werden.

1. Geltungsbereich

1.1. Für den Erwerb von Roh- und Orderware von Mycotrition GmbH gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Besteller finden in diesem Zusammenhang keine Anwendung, unabhängig davon, ob Mycotrition GmbH diesen ausdrücklich widerspricht.

1.3. Die AGB gelten auch für Verträge, die mit Partnern aus anderen Staaten als Deutschland geschlossen werden.

1.4. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Der Besteller kann seine Anfrage und Bestellung per Telefon, Telefax per E-Mail (info@mycotrition.com) oder über das Kontaktformular auf mycotrition.com aufgeben.

2.2. Mit der Bestellung der Produkte gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzgl. der bestellten Waren ab. Die Annahme durch Mycotrition GmbH (und damit der Vertragsschluss) kann entweder vorab schriftlich oder konkludent durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden.

2.3. Die Angebote von Mycotrition GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, Mycotrition GmbH hat diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

2.4. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Angebote von Mycotrition GmbH 6 Wochen gültig.

3. Preise

3.1. Es gelten die Preise der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preisliste für Rohware, bzw. die Preise des letzten gültigen individuellen Angebots die dem Besteller vor Vertragsabschluss übergeben wird. Für Orderware werden die Preise grundsätzlich individuell vereinbart.

3.2. Es besteht kein allgemeines Rabattsystem.

3.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk.

3.4. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4. Shipping costs & Zahlungsbedingungen

4.1. Neben den Kosten für die Roh- und Orderware fallen Versandkosten an, die vom Besteller zu tragen sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Sie werden dem Besteller vorab im Rahmen des Angebotes mitgeteilt.

4.2. Auf Wunsch des Bestellers wird die Lieferung durch eine Transportversicherung abgedeckt; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller; diese werden dem Kunden vorab per E-Mail mitgeteilt.

4.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis brutto innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

4.4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsoptionen:

• Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Zahlung per Rechnung, per Bankeinzug oder per Vorauskasse
• Für Neukunden besteht für die ersten beiden Bestellungen allein die Möglichkeit der Bezahlung per Vorauskasse
• Bei Bestellungen mit einem Warenwert von über EUR 10.000,00 sind 50% im Wege der Vorauskasse zu entrichten
• Bei Bestellungen mit einem Warenwert von über EUR 25.000,00 wird eine gesonderte Vereinbarung über die Zahlungsmodalitäten getroffen.

4.5. Bei Zahlung per Bankeinzug muss der Besteller die Kosten für eine Lastschriftrückgabe von seinem Kreditinstitut selbst tragen, sofern diese entstanden sind, weil das Konto nicht gedeckt ist oder der Besteller falsche Angaben zu IBAN und BIC gemacht hat.

4.6. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

4.7. Zahlungsverzug: Sollte der Besteller mit seiner Zahlung in Verzug geraten, erhält er eine Mahnung. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Bearbeitung von Zahlungsrückständen erhebliche Bearbeitungs- und Portokosten entstehen, die dem Besteller als sog. Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden und von diesem zu begleichen sind. Verspätete (angemahnte) Zahlungseingänge, die ohne Bearbeitungsgebühr überwiesen werden, werden erneut abgemahnt. Sollte der Besteller einer verspäteten Zahlung erneut bestellen, behält sich Mycotrition GmbH hiermit ausdrücklich das Recht vor, Produkte nur gegen Vorauskasse zu versenden

5. Herstellung und Lieferung

5.1. Für die Lieferung der Rohware bzw. Herstellung der Orderware gelten die zwischen dem Besteller und Mycotrition GmbH schriftlich vereinbarten Spezifikationen und/oder weiteren Qualitätsanforderungen gemäß einer gesonderten Qualitätssicherungsvereinbarung. Soweit keine Spezifikationen bzw. eine Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen den Parteien existiert bzw. vereinbart wurde, sind die Waren mindestens von handelsüblicher Qualität herzustellen und zu liefern.

5.2. Jeder Warensendung ist ein Lieferschein beigefügt, aus dem sowohl die gelieferten Mengen, die Artikelnummern und die Bezeichnung der jeweiligen Roh- und Orderware ersichtlich sind. Mengenabweichungen von max. +/-10% werden toleriert. Für (primäre) Verpackungsmaterialien aus Kunststoff, die in unmittelbaren Kontakt mit der bestellten Roh- oder Orderware kommen, wird eine Konformitätserklärung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgestellt und beigefügt.

5.3. Die Lieferzeit wird schriftlich oder per E-Mail zwischen dem Besteller und Mycotrition GmbH vereinbart. Der Beginn der von Mycotrition GmbH angegebenen Lieferzeit setzt bei Orderware die vollständige Abklärung aller technischen Fragen voraus. Darüber hinaus setzt die Einhaltung der Lieferverpflichtung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen und Obhutspflichten des Bestellers, insbesondere seine Mitwirkungspflichten nach nachfolgender Ziffer 6 dieser AGB voraus.

5.4. Soweit zwischen Mycotrition GmbH und dem Besteller nur eine unverbindliche Lieferfrist im Einzelfall vereinbart worden ist, kann der Besteller Mycotrition GmbH sechs Wochen nach Überschreitung der unverbindlichen Lieferfrist schriftlich oder per E-Mail auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.

5.5. Nicht termingerechte Lieferungen, die der eingesetzte Logistikdienstleister zu verantworten hat oder die Folge einer verzögerten zollamtlichen Bearbeitung von eingeführten Rohwaren sind, schließen eine Verzugshaftung von Mycotrition GmbH aus.

5.6. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die nach Ziffer 5.3. vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen und eine angemessene Anlauffrist von sieben Tagen.

6. Mitwirkungspflichten des Bestellers

6.1. Der Besteller verpflichtet sich, beim Inverkehrbringen der Orderware alle produktrelevanten gesetzlichen Vorschriften und Verwaltungspraktiken zu beachten. Soweit der Besteller Rohware mit anderen Produkten vermischt, verbindet und/oder verarbeitet, gewährleistet er die Verwendungs- und Verkehrsfähigkeit sowohl bezogen auf den Herstellungsprozess als auch bezogen auf das Endprodukt.

6.2. Ferner hat der Besteller Mycotrition GmbH Angaben über etwa bestehende besondere Erfordernisse zu machen, die bei der Einlagerung von Orderware berücksichtig werden müssen. Darüber hinaus bleibt der Besteller zur laufenden Produktbeobachtung verpflichtet und wird Mycotrition GmbH unverzüglich informieren, sobald er Kenntnis von qualitäts- und/oder gesundheitsrelevanten Beeinträchtigungen der gelieferten Ware erlangt hat. Diese Informationspflicht besteht auch im Falle von behördlichen Beanstandungen oder Anordnungen, welche die gelieferte Ware betreffen.

6.3. Der Besteller sichert zu, dass die von ihm gegenüber Mycotrition GmbH verwendeten Spezifikationen und Herstellungsanweisungen bzw. Produktionsvorschriften richtig und vollständig und für die ordnungsgemäße Herstellung vertragsgemäßer Produkte durch Mycotrition GmbH geeignet sind. Der Besteller sichert ferner zu, dass die Spezifikationen und Herstellungsanweisungen bzw. Produktionsvorschriften, die er gegenüber Mycotrition GmbH macht, so ausgestaltet sind, dass ihre Befolgung durch Mycotrition GmbH nicht zu einer Verletzung von Schutzrechten Dritter führt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die Roh- und Orderware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Mycotrition GmbH Dies gilt bei laufenden Geschäftsbeziehungen zwischen Mycotrition GmbH und dem Besteller entsprechend bis zum vollständigen Ausgleich aller noch offenen Forderungen. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist deren Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

7.2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Mustern und sonstigen Unterlagen welche von Mycotrition GmbH erstellt bzw. zur Verfügung gestellt werden behält sich Mycotrition GmbH die Eigentums- und Urheberrechte sowie sonstige Rechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor der Weitergabe an Dritte und Vervielfältigung bedarf der Besteller der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Mycotrition GmbH.

8. Gewährleistung

8.1. Zur Bestimmung der Beschaffenheit der Ware ist ausschließlich auf die zwischen Mycotrition GmbH und dem Besteller schriftlich vereinbarten Spezifikationen und – soweit vereinbart – Qualitätssicherungsvereinbarungen abzustellen. Sollten solche fehlen, so gilt die handelsübliche Beschaffenheit der Ware als Grundlage für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.

8.2. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Identitäts-, Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware Mycotrition GmbH schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

8.3. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, wird zunächst Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung) durch Mycotrition GmbH geleistet. Zu diesem Zwecke hat der Besteller die mangelhafte Ware zunächst an Mycotrition GmbH zurückzugeben und diesem die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und auch Gelegenheit zu geben, die mangelhafte Ware selbst noch einmal zu prüfen und zum Zwecke der Mängelbestätigung bei verdeckten Mängeln auch durch ein unabhängiges Labor untersuchen zu lassen. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt Mycotrition GmbH, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, insbesondere durch Bestätigung durch eine unabhängige Laboruntersuchung, kann Mycotrition GmbH die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller vom Liefervertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Sofern der Besteller den Kaufpreis bei Mangelfeststellung noch nicht vollständig beglichen hat, steht ihm bezüglich des noch offenen Betrages ein Zurückbehaltungsrecht zu.

8.4. Die Verjährung für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt – außer im Falle von Schadensersatz – 12 Monate. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.

9. Haftung

9.1. Die Haftung von Mycotrition GmbH ist für solche Schäden ausgeschlossen, welche auf Vorgaben, Anweisungen und eigenständige Handlungen des Bestellers zurückgehen und insoweit gegen die Verpflichtungen des Bestellers gemäß vorstehender Ziffer 6. verstoßen. Der Besteller verpflichtet sich, Mycotrition GmbH in einem solchen Fall im Außenverhältnis von jeglicher Haftung freizustellen.

9.2. Mycotrition GmbH übernimmt ferner keinerlei Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf die Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen von Mycotrition GmbH. Die Haftung aufgrund durch Mycotrition GmbH zugesicherter Eigenschaften/Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien oder aufgrund der Produkthaftung bleibt unberührt. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von Mycotrition GmbH garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden nicht unmittelbar an der von Mycotrition GmbH gelieferten Ware ein, so haftet Mycotrition GmbH hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der abgegebenen Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst war.

9.3. Die Haftung von Mycotrition GmbH aus leichter Fahrlässigkeit dem Grunde nach wird außervertraglich nur insoweit übernommen, als es um die Verletzung von Pflichten geht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut (sog. Kardinalpflichten). Sofern es um die Verletzung derartiger vertragswesentlicher Pflichten geht, ist die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Gewinn und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.

9.4. Die Haftung von Mycotrition GmbH ist des Weiteren auf vertragstypische Schäden begrenzt, die bei Vertragsabschluss vorhersehbar waren und nicht von Mycotrition GmbH beherrschbar sind. Die Haftung für diese ist der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.5. Soweit auf Schadenersatz aus Produzentenhaftung nach § 823 BGB (deliktische Anspruchsgrundlage) in Anspruch genommen wird und Mycotrition GmbH, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt, wird die Haftung über die vorstehenden Bestimmungen hinaus auf die Ersatzleistung des Haftpflichtversicherers von Mycotrition GmbH begrenzt. Die Deckungssumme ist schadens-/vertrags-/sachtypisch abgeschlossen. Soweit die Versicherung nicht oder nicht vollständig eintritt, bleibt die Haftung von Mycotrition GmbH begrenzt auf die Höhe der Versicherungssumme unberührt. Ist die Versicherungssumme nicht schadens-/vertrags-/sachtypisch abgeschlossen, wird die Haftung von Mycotrition GmbH in diesen Fällen auf den schadens-, vertrags- und/oder sachtypischen Schadensbetrag begrenzt. Die Vereinbarung einer höheren Haftungssumme mit dem Besteller ist jederzeit durch Individualvereinbarung möglich, sofern zuvor eine Einigung über die anfallende Versicherungsprämie erzielt wurde. Die Kosten für die erhöhte Versicherungssumme sind in diesem Fall vom Besteller zu tragen.

9.6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Weitergehende Haftungsansprüche bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der gegen Mycotrition GmbH erhoben Ansprüche.

Sonstige Bestimmungen

10.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

10.2. Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

10.3. Als Erfüllungsort und als – auch internationaler – Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird der Geschäftssitz von Mycotrition GmbH vereinbart. Mycotrition GmbH ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben.

Datum: 06.05.2024

Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hier herunterladen.